(Berlin, 05. Oktober 2006)
Union und SPD legen Gesundheitsstreit bei

Die große Koalition hat sich nach zähem Ringen auf einen Kompromiss bei der Gesundheitsreform verständigt. CSU-Chef Edmund Stoiber stellte die Beschlüsse aber gleich unter den Vorbehalt einer Prüfung.
 
Die Spitzenrunde habe sich auf eine weit reichende Reform verständigt, die das deutsche Gesundheitswesen umgestalten werde, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am frühen Donnerstagmorgen nach einer mehr als siebenstündigen Verhandlungsrunde in Berlin.

Die Koalitionsspitzen vereinbarten, den geplanten Gesundheitsfonds - das Kernstück der Reform - nicht wie geplant 2008 sondern erst zum 1. Januar 2009 einzuführen. Zudem soll die von der Union heftig kritisierte Ein-Prozent-Grenze für die Zusatzprämie der Kassen beibehalten werden. SPD-Chef Kurt Beck sagte, es handele sich nicht nur um einen vertretbaren sondern um einen guten Kompromiss.
 
Um unverhältnismäßige regionale Belastungen durch den Gesundheitsfonds zu vermeiden, sollen die unterschiedlich verteilten Be- und Entlastungen zwischen den Ländern allmählich angeglichen werden. Vor allem Bayern und Baden-Württemberg hatten die Befürchtungen geäußert, dass von den eher reichen Kassen im Süden Milliardensummen an ärmere Kassen abfließen. Stoiber zeigte sich mit dieser und den anderen Regelungen zufrieden. Da jedoch nicht alle Details schon abschließend geprüft werden könnten, müssten die Beschlüsse unter einem grundsätzlichen Vorbehalt stehen und im Gesetzgebungsverfahren genau geprüft werden. Stoiber sprach von der größten Systemumstellung der vergangenen Jahre.

Private Kassen bleiben.
Einen Kompromiss fanden Union und SPD auch bei der Umgestaltung der privaten Krankenversicherung. So sollen freiwillig gesetzlich Versicherte und ehemalige Privatversicherte in einen privaten Basistarif eintreten können. Darüber hinaus können Privatversicherte künftig leichter den Anbieter wechseln, indem angesparte Altersrückstellungen mitgenommen werden können. Ein Wechsel von der privaten zur gesetzlichen Krankenversicherung, wie ihn die SPD wollte, wird es laut Merkel nicht geben.
 
Die Überforderungsklausel, die die Patienten vor zu hohen Zuzahlungen schützen soll, bildete bis zuletzt den Hauptstreitpunkt zwischen Union und SPD. Die Prämie können Kassen erheben, die mit dem ihnen zugewiesenen Geld aus dem Fonds nicht auskommen. Die SPD konnte sich mit ihrer Forderung durchsetzen, dass die Obergrenze bei einem Prozent des Haushaltseinkommens liegen muss. Der Kompromiss sieht allerdings vor, dass zusätzliche Beiträge bis zu 8 Euro ohne Einkommensprüfung von einer Kasse erhoben werden dürfen.

Merkel hofft auf Überschuss.
Merkel äußerte die Hoffnung, dass die meisten Kassen ganz ohne einen solchen Betrag auskommen werden oder ihren Versicherten gar Abschläge zurückerstatten können. Die Prämien gäben Auskunft darüber, ob eine Kasse wirtschaftlich arbeite, sagte die CDU-Chefin.

Umstritten war bis zuletzt auch die Gestaltung des Finanzausgleichs, durch den Kassen mit vielen kranken und alten Mitgliedern Geld von finanzstärkeren Konkurrenten erhalten sollen. Auf Druck der Union wurde dieser Risikostrukturausgleich abgeschwächt. Er soll sich nun an 50 bis 80 Krankheiten orientieren und zeitgleich mit dem Fonds starten.

Aus den Reihen der Regierungschefs war in den vergangenen Wochen scharfe Kritik an den von den Koalitionsspitzen vereinbarten Eckpunkten laut geworden. Durch den Streit war das schwarz-rote Regierungsbündnis erheblich belastet worden.

ftd.de, 08:32 Uhr
© 2006 Financial Times Deutschland,
© Illustration: ftd.de

(Stuttgart, 6. April 2004)
Radio WILANTIS ® erhielt gestern durch den Beschluß des Medienrates der LFK (Landesanstalt für Kommunikation) die Sendelizenz für die UKW-Frequenz 88,6 in Stuttgart, basierend auf der bundesweiten Zulassung als kommerzieller Hörfunkveranstalter durch den LFK-Vorstand vom 24. März. Starten wird Radio WILANTIS ® als Deutschlands erstes Wissens-Radio bereits im Herbst, eventuell auch per Mittelwelle.

Radio WILANTIS ® wird dann der einzige deutsch-sprachige Privatsender sein, welcher als „Wissens-transportmedium“ die Themen aus Wissenschaft, Forschung, Technologie und Innovation im Fokus seines Programms hat. Geschäftsführer Wolfgang Voßeler (51): „Die Region Stuttgart ist das marktführende Zentrum für Hightech, Qualität und Innovation in Europa. Was liegt also näher, als hier den Radiosender zu starten, der sich als Erster dieser Themen annimmt. Radio WILANTIS will den Hörern in verständlicher Sprache das `rüberbringen, was sie umgibt und was an Neuheiten aus diesen Bereichen auf sie zukommt. Was heute noch im Labor steht, beeinflusst morgen schon den Alltag unserer Hörer. Radio WILANTIS hören – und mehr wissen!“ Das WILANTIS - Programm ist mit seinem weit überdurchschnittlich hohen Wortanteil bestens dafür geeignet, Wissen in vielfältigster Art zur Zuhörerschaft zu bringen. Das Sehen ergänzt die Wissensaufnahme.

Voßeler: “Wir reden nicht nur von Technologien, wir nutzen sie auch! Den Hörern bietet Radio WILANTIS über Internet, DAB, UMTS, Handy, etc Bilder, Texte und Graphiken passend zu den Beiträgen an; die Redaktion verwendet diese Techniken, um mobil und aktuell berichten zu können.“ Damit setzt Hörfunk erstmals gezielt die Vorteile der modernen Digitaltechniken ein und koppelt sie mit den Vorzügen des weitverbreiteten UKW-Radioempfangs. Als Hörer werden alle Menschen angesprochen, die neu-gierig und wissensinteressiert sind, die ständig „up-to-date“ sein und bleiben wollen. Durch die ganze Woche hindurch werden im Viertelstundenrhythmus aktuelle „Wissens-News“ gesendet, jeweils 5 Minuten vor und 10 Minuten nach der vollen und halben Stunde. Diese werden im Tagesverlauf wiederholt und entsprechend der Nachrichtenlage ständig aktualisiert. Dazwischen werden die Hörer durch tagesaktuelle Berichte, Livereportagen, Interviews und Hintergrundberichte ständig auf dem Laufenden gehalten. Wissende Menschen hatten schon immer eine gute Basis für einen interessanten Job und damit für sich und ihre Familie gute Zukunftsperspektiven.

Zum schnellen Wissenstransport den für jedermann zur Verfügung stehenden Weg über das Radio zu nutzen und mit den Möglichkeiten von Internet und Handy zu koppeln, ist die Idee zweier baden - württembergischer Unternehmer: Reinhold Barlian und Manfred Wittenstein. Sie initiierten das Radiokonzept WILANTIS ®, das ab Mitte September dann die vielfältigsten Wissenssendungen für jung und alt, täglich von 6 bis 20 Uhr bietet. Danach ist Hörbuchzeit bis 24 Uhr: Damit hat der Hörer eine abwechslungsreiche, unterhaltsame Alternative zum Fernsehkonsum. Radio WILANTIS ® ist während der Arbeit und in der Freizeit für alle gebührenfrei zu empfangen. Der programmliche Ansatz ist im Hörfunk völlig neu, fast revolutionär.
Voßeler: „Radio WILANTIS hat deshalb den unternehmerischen Mut, die Verbreitung seines Programms in der gesamten deutschsprachigen Region anzustreben. Dies ist ein hohes Ziel, aber wir haben es!“ Jetzt gerade bildet sich das Radio WILANTIS-Team in Redaktion, Marketing und Vertrieb, um für den Sendestart Mitte September gerüstet zu sein. Interesse? Wenn ja, wenden Sie sich bitte an

Radio L.B.W. Rundfunkbetriebsgesellschaft mbH

Wolfgang Voßeler

Frankenpassage 8

D-97941  Tauberbischofsheim

Telefon: 0163-3736356

Fax: 03763-59759

email: W.Vosseler@wilantis.de

Unseriöse Panikmache und fragwürdige Werbung für ein Franchise-Unternehmen

Bundeszahnärztekammer: Öko-Test-Vergleich von 20 Zahnärzten unbrauchbar

29.03.2004 Berlin - "Bei diesem Beitrag handelt es sich um unseriöse Panikmache auf Boulevardzeitungs-Niveau, bei dem außerdem Werbung für ein bereits gerichtlich abgemahntes Unternehmen gemacht wird", kritisiert der Vizepräsident der Bundeszahnärztekammer (BZÄK), Dr. Dietmar Oesterreich, den in der Zeitschrift Öko-Test veröffentlichten Beitrag über den Vergleich von 20 Zahnärzten in Deutschland. Die im internationalen Vergleich hervorragenden Ergebnisse deutscher Mundgesundheitsstudien sowie die in repräsentativen Umfragen immer wieder ermittelte hohe Patientenzufriedenheit sprächen eindeutig gegen die fragwürdigen Ergebnisse dieses Berichts.

Unabhängig von den teils schwer objektivierbaren Ergebnissen des Selbstversuchs eines Redakteurs des Blattes sei es nicht nachvollziehbar, dass als vorgeblicher Experte und Gutachter der Mitbegründer eines Unternehmens angeführt werde, dessen angebliches Gütesiegel von deutschen Gerichten bereits als "irreführend" eingestuft worden sei und gegen dessen fragwürdiges Marktgebahren Verbraucherschützer bereits erfolgreich vorgegangen sind, erklärt Oesterreich. (Vergl. dazu: Berufsgericht für die Heilberufe Schleswig, Urteil vom 23. August 2000, Az. BG 10/99; Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. Oktober 2001, Az. 20 U 27/01; Landgericht Köln, Beschluss vom 20. Oktober 2003, Az. 81 O 175/03).

Der Präsident der BZÄK, Dr. Dr. Jürgen Weitkamp, hält den Beitrag weder für repräsentativ noch in seiner Methodik und seinen Schlussfolgerungen für nachvollziehbar. "Dies belegen die von Bundeszahnärztekammer und der Deutschen Gesellschaft für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde aufgestellten Maßstäbe zur Qualitätssicherung und zur Fortbildung".

Hilfsorgansisationen besorgt über Gewalt im Irak und Kosovo

BERLIN.

 Die deutschen Hilfsorganisationen sehen die angespannte Sicherheitslage im Irak und im Kosovo mit großer Sorge. Die Situation auf dem Balkan erfordere eine Neubewertung der Hilfsmaßnahmen, sagte der Vorsitzende der „Aktion Deutschland hilft“ (ADH), Heribert Röhrig, am 19. März in Berlin. Es habe aber noch keine Evakuierungen von Mitarbeitern gegeben. Im Irak laufen laut Röhrig die Hilfsmaßnahmen trotz der neuen Anschlagswelle im Grundsatz weiter. Allerdings gebe es für die Mitarbeiter täglich neue Evakuierungspläne.

Die angespannte Sicherheitslage in diesen und weiteren Einsatzgebieten mache es notwendig, dass die Hilfsorganisation „näher zusammenrücken“, sagte ADH-Sprecher Heinz-Hartmut Wilfert. Das Bündnis von neun Hilfsorganisationen wird daher künftig ergänzt durch die Organisation „action medeor“. Als größtes europäisches Medikamenten-Hilfswerk ist es darauf spezialisiert, innerhalb kürzester Zeit Arzneimittel in Kriegs- und Katastrophengebiete zu liefern.

Ebenso versendet die Organisation nach eigenen Angaben Präparate an 9000 Gesundheitsstationen in 126 Ländern. Im Medikamentenlager im niederrheinischen Tönisvorst lagern Großpackungen und medizinische Kleingeräte im Wert von zwei bis drei Millionen Euro. Insgesamt 600 bis 700 Millionen Tabletten werden von „action medeor“ pro Jahr verschickt.

Sehr unterschiedlich hat die Pharmaindustrie in Deutschland die Ausnahmeliste derjenigen Arzneimittel bewertet, die von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden, obwohl sie nicht rezeptpflichtig sind. Diese Liste hatte der Gemeinsame Bundesausschuss am 16. März festgelegt.

„Ich finde es begrüßenswert, dass man jetzt doch rezeptfreie Medikamente verschreiben kann, so dass sie erstattungsfähig sind. Das ist ein Weg in die richtige Richtung“, sagte die Präsidentin der Deutschen Pharmazeutischen Gesellschaft (DPhG) in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Die DPhG vertritt vor allem Apotheker und pharmazeutische Wissenschaftler.

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) ist einer Stellungnahme zufolge dagegen „weit davon entfernt, mit dieser Regelung zufrieden zu sein“. Die Liste sei „mehr oder weniger willkürlich“ und zudem „zu knapp ausgefallen“. Dennoch lehnt auch der BPI die Ausnahmeliste nicht komplett ab: „Einige Punkte begrüßen wir“, hieß es aus dem Verband. Der BPI hatte dafür plädiert, dass die Kosten für nicht verschreibungspflichtige Medikamente weiter voll erstattet werden.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) pocht auf rasche Beitragssatzsenkungen der Krankenkassen. Es gebe dazu eine „klare Vorgabe“, betonte Schmidt am 18. März in Berlin. Mehrere Kassenvertreter bezweifelten allerdings, dass der durchschnittliche Satz aller Kassen – wie von der Politik beabsichtigt – im Jahresverlauf auf 13,6 Prozent sinken wird. Zurzeit liegt er nach Ministeriumsangaben bei 14,27 Prozent.

Die Höhe der Beiträge sei entscheidend für die Akzeptanz der Gesetzlichen Krankenversicherung, sagte Schmidt. Sie erinnerte daran, dass den Versicherten im Zuge der Gesundheitsreform höhere Lasten zugemutet worden seien. Einsparungen durch die Reform müssten daher schnell an sie weitergegeben werden. Barmer-Chef Eckart Fiedler rechnet damit, dass die Beiträge zum Herbst lediglich auf 14 Prozent abgesunken sein werden und erst im nächsten Jahr deutlich darunter liegen.

Die Gesundheitsreform zeige aber schon jetzt Wirkung, da ohne sie die Beiträge zu Jahresanfang von rund 14,3 auf 14,9 bis 15 Prozent gestiegen wären. Ohne das Gesundheitsmodernisierungsgesetz wäre nach Fiedlers Anagben somit eine Kaufkraft von rund sieben Milliarden Euro abgeschöpft worden. Diese Summe müsse durch die Gesundheitsreform erst einmal erwirtschaftet werden.

Der Verwaltungsratsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Gert Nachtigal, unterstrich: „Beitragssätze folgen keinen Tableaus“, auch wenn diese „noch so gut und gewissenhaft“ errechnet worden seien. Für die Krankenkassen sei es schon aus Konkurrenzgründen „originäres Ziel“, den Versicherten günstige Beitragssätze anzubieten. Gegenseitige Schuldzuweisungen seien daher fehl am Platze und verstärkten den Imageverlust des Systems, sagte Nachtigal an die Adresse der Politik.

Nach Ansicht Schmidts müssen Politik und Kassen „gemeinsam daran arbeiten“, dass die Beiträge gesenkt werden. Es sei jedoch nicht gut, wenn einerseits Leistungseinschränkungen verteufelt würden und auf der anderen Seite die Einbeziehung homöopathischer Arzneimittel in die Erstattungspflicht von den Kassen als Gift für die Beitragssätze bezeichnet werde.

Die Ministerin appellierte zudem an die Kassenvertreter, über Bonusregelungen mehr Anreize für gesundheitsbewusstes Verhalten zu setzen – etwa mit Blick auf Therapieziele bei den Chroniker-Programmen. Gemeinsames Ziel von Politik und Kassen müsse auch die flächendeckende Einführung der elektronischen Gesundheitskarte zum 1. Januar 2006 sein. Dabei handele es sich um ein „ehrgeiziges Ziel“. Dieses „große Modernisierungsprojekt“ werde letztlich aber zu mehr Effizienz und Bürokratieabbau führen.

Weiter rief die SPD-Politikerin die Kassen auf, die neuen Möglichkeiten zu differenzierten Versorgungsverträgen mit Ärzten und anderen Leistungserbringern zu nutzen. Die oft geforderte Deckelung der Verwaltungskosten lehnte Schmidt mit Verweis auf die unterschiedliche Situation der einzelnen Krankenkassen ab.(th)

Deutsche und französische Zahnärzte begrüßen Resolution des Europäischen Parlaments zu freien Berufen in der EU

20.01.2004 Berlin

Als "zukunftsorientiert und wegweisend" haben die Spitzenvertreter der französischen Zahnärzteschaft sowie das Präsidium der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) auf einem gemeinsamen Treffen in Berlin die Resolution zu den freien Berufen des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2003 begrüßt. Diese Entschließung zu Marktregelungen und Wettbewerbsregeln unter besonderer Berücksichtigung des Gesundheitssektors sei eine geeignete Basis für die künftige Entwicklung der Gesundheitsberufe in Europa. "Eine solche Perspektive, die auf Eigenverantwortung, Qualifikation und Kompetenz der Gesundheitsberufe setzt, ist uns auf nationaler Ebene mit der unausgereiften aktuellen Reform verstellt", kritisierte der Präsident der BZÄK, Dr. Dr. Jürgen Weitkamp. Diesen Eindruck teilten auch die französischen Kollegen.

Die Resolution des Europäischen Parlaments stärkt die Position der freien Berufe und würdigt diese als "wesentliches Element der europäischen Gesellschaften". Zu den Voraussetzungen der Entschließung zählen u.a. die Anerkennung eines hohen Maßes an spezialisiertem Wissen der freien Berufe und deren standesgemäße Selbstregulierung, wie sie Berufsvereinigungen und Kammern darstellen. Sie "verweist auf die hohen Qualifikationen, die die freien Berufe aufweisen müssen, auf die Notwendigkeit, die Qualifikationen zu schützen, die die freien Berufe zum Wohle der europäischen Bürger auszeichnen, sowie die Notwendigkeit, ein besonderes, auf Vertrauen begründetes Verhältnis zwischen den freien Berufen und ihren Kunden/Patienten zu schaffen". Dabei müssten die freien Berufe im Gesundheitssektor besonders berücksichtigt werden.

"All diese vernünftigen Tendenzen werden in der deutschen Gesundheitspolitik derzeit massiv an die Wand gedrängt", beklagt BZÄK-Präsident Weitkamp. Er empfiehlt Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, sich vor allem mit Punkt acht der Entschließung inhaltlich anzufreunden. Dort steht nämlich, "dass es für die freien Berufe notwendig und von Nutzen ist, dass der Wettbewerb und die freie Erbringung von Dienstleistungen in ihren eigenen Mitgliedsstaaten und in der Europäischen Union insgesamt gefördert werden". Dazu Weitkamp: "Der einzige Wettbewerb, den unser Gesundheitssystem seit Jahrzehnten kennt, ist doch der, dass die politisch Verantwortlichen immer neue Rekorde im Verfassen und Erlassen wettbewerbsbeschränkender und unsinniger Gesetze oder Paragrafen aufstellen. Von freier Erbringung von Dienstleistungen im Gesundheitswesen kann hierzulande schon lange nicht mehr die Rede sein."(th)

Kostenerstattung erleichtert Zugang zum gesamten Leistungsspektrum der Zahnheilkunde Versorgung frei wählen: Krankenkassen sind zu Zuzahlungen verpflichtet

07.01.2004 Berlin

Seit Jahresbeginn haben auch alle gesetzlich versicherten Patienten Zugang zum gesamten Therapie-Spektrum der modernen Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde. Voraussetzung: Sie entscheiden sich gegenüber ihrer Krankenkasse bei allen ambulanten Behandlungen für die sogenannte "Kostenerstattung". Diese Patienten sind dann nicht mehr zwangsläufig den Beschränkungen des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) unterworfen, teilt die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) mit. Sie können sich für eine Privatbehandlung entscheiden und erhalten von der Krankenkasse einen Zuschuss in Höhe der jeweiligen gesetzlichen Leistung. Es gibt also endlich Therapiefreiheit auch für den Patienten in der GKV ohne Verlust seines Kassenanteiles.

Wer sich gegenüber seiner Krankenkasse für die Kostenerstattung entscheidet, rechnet direkt mit seinem Arzt oder Zahnarzt ab und reicht die Rechnung bei seiner Krankenkasse ein. Von ihr erhält der Patient einen Zuschuss in Höhe der Leistung, die ihm nach dem Katalog der GKV zusteht, abzüglich einer Verwaltungsgebühr. "Mit Kostenerstattung kann der Patient künftig aus allen anerkannten Therapien der modernen Zahnmedizin wählen", erläutert BZÄK-Präsident Dr. Dr. Jürgen Weitkamp. "Dass dabei eine Verwaltungsgebühr erhoben wird, ist kontraproduktiv und überflüssig", so Weitkamp.(th)